AGB

(Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen)


(A) Bestellungen im Online-Shop

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Webseite https://fahrschule-galileo.at

zwischen

Fahrschule Galileo
Leiter Ing. Jürgen Plangger
Ludwig-Binder-Straße 25
8200 Gleisdorf, AUSTRIA
Tel: +43 3112 36132
Email: buero@fahrschule-galileo.at

– im Folgenden „Verkäufer“ –

und

den Nutzern dieser Webseite – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 3112 36132 oder +43 664 8200 592 sowie per E-Mail unter buero@fahrschule-galileo.at.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Darstellung der Produkte (Wertgutscheine) im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte (Wertgutscheine) unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Für den Versand von Gutscheinen (digitale Inhalte) fallen keine Versandgebühren an, da die Gutscheine ausschließlich per Email versendet werden.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Österreich.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. Paypal, Mastercard, etc.), gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2. Vertragssprache ist deutsch.

11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(B) Kunden der Fahrschule Galileo

1. Ausbildung

a. Die Ausbildung beginnt mit Unterzeichnung des schriftlichen Ausbildungsvertrages.

b. Die Ausbildung umfasst den theoretischen, sowie den praktischen Unterricht und die Vorführung zur Prüfung.

c. Der Inhalt und Umfang der Ausbildung richtet sich nach geltenden Rechtsvorschriften gem. FSG, KFG und KDV. Für darüber hinaus gehende Leistungen gelten die Bestimmungen des Ausbildungsvertrages.

d. Ende der Ausbildung: Die Ausbildung endet mit der bestandenen  praktischen Prüfung der festgelegten Führerscheinklasse, spätestens aber 1 ½  Jahre nach Beginn der Ausbildung.

e. Für Fahrschüler, die in der Fahrschule ihre Mehrphase absolvieren, verlängert sicher der Vertrag bis zum Ende der 2. FBF

2. Entgelte, Preisgestaltung, Zahlungsbedingungen

a. Entgelte

Die Ausbildungskosten laut Ausbildungsvertrag müssen den im Fahrschulaushang festgesetzten Preisen entsprechen. Leistungen die über die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Leistungen hinausgehen, werden laut Preisaushang verrechnet.

b. Preisänderung

Von eventuellen Preisänderungen bleiben die laut Ausbildungsvertrag vereinbarten Leistungen unberührt. Darüber hinausreichende Zusatzleistungen können im Preis auch während der Ausbildung angepasst werden.

c. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Anzahlungsbetrag für die Führerscheinausbildung nach Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages fällig. Der Restbetrag muss spätestens 3 Werktage vor dem theoretischen Prüfungstermin bezahlt werden. Wurde das Entgelt zur Fälligkeit nicht bezahlt, kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Vorführung zur Prüfung verweigern.

3. Vertragskündigung

a. Der Ausbildungsvertrag kann durch den Fahrschüler jederzeit gekündigt werden.

b. Die Kündigung des Ausbildungsvertrages durch die Fahrschule kann nur in nachstehend angeführten Fällen erfolgen:

i. Wenn der Fahrschüler ohne triftigen Grund die Ausbildung nicht innerhalb von 6 Monaten antritt oder für mehr als 6 Monate unterbricht.

ii. Wiederholt gegen die Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

iii. Wiederholt offensichtlich alkoholisiert zum Unterricht erscheint.

c. Gebühren bei Vertragskündigung: Wird der Ausbildungsvertrag seitens des Fahrschülers gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf Entgelt für erbrachte Leistungen und Verwaltungsaufwand. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund (siehe 3.b) oder der Fahrschüler ohne nachgewiesenem Fehlverhalten seitens der Fahrschule, steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

i. 20% der des vereinbarten Grundentgeltes, wenn der Vertrag vor Beginn der theoretischen Ausbildung gekündigt wurde.

ii. Die Theoriekursgebühr und das Entgelt für die bis dahin konsumierten Fahrstunden, wenn der Vertrag nach Beginn der theoretischen Ausbildung gekündigt wurde.

iii. Das volle Grundentgelt wenn der Fahrschüler seine theoretische Ausbildung bereits  abgeschlossen hat, unabhängig davon ob der Fahrschüler zur Theorieprüfung angetreten ist.

iv. Über das Grundentgelt hinausgehende Leistungen, zum Beispiel Zusatzfahrstunden, werden bei Vertragskündigung in jedem Fall in Rechnung gestellt.

4. Fahrstundenausfall

a. Da es Verkehrs- und kundenbedingt zu leichten Verspätungen von Fahrstunden kommen kann, ist der  Fahrschüler zu einer 15-minütigen Wartezeit verpflichtet. Die dadurch verlorene Zeit muss mit dem Fahrschüler am gleichen oder folgenden Tag nachgefahren werden. Bei mehr als 15 Minuten Verspätung, gilt die Fahrstunde als abgesagt und dem Fahrschüler wird die vereinbarte Zeit gutgeschrieben.

b. Verspätet sich der Fahrschüler, so verkürzt sich seine Fahrstunde entsprechend der Verspätung. Der Fahrschüler hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Nacherbringung der Leistung seitens der Fahrschule. Sollte durch den Ausfall von Fahrstunden die gesetzlich erforderliche Mindestanzahl von Fahrstunden nicht erreicht werden, so müssen die entsprechenden Stunden auf Kosten des Fahrschülers nachgefahren werden.

c. Fahrstunden müssen vom Fahrschüler mindesten 24 Stunden vor Beginn der Fahrstunde abgesagt, beziehungsweise verschoben werden. Selbiges gilt auch für Perfektionsfahrten, beziehungsweise L17 Überprüfungsfahrten. Kann krankheitsbedingt kurzfristig eine Fahrstunde nicht wahrgenommen werden, so muss der Fahrschule seitens des Fahrschülers ein ärztliches Attest beigebracht werden.  Bei nicht fristgerechter Absage, beziehungsweise fehlendem Attest, wird dem Fahrschüler der volle Preis für die ausgefallenen Fahrstunden  in Rechnung gestellt.

d. Ausschluss vom praktischen Unterricht

Der Fahrschüler ist vom praktischen Unterricht auszuschließen

i. Wenn die berechtigte Annahme besteht, das er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln steht.

ii. Wenn begründete Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit bestehen.

e. Ausfallentschädigung

Der Fahrschule steht in diesen Fällen eine Ausfallentschädigung des vollen Entgeltes der ausgefallenen Einheiten zu.

5. Mehrphasenausbildung, Perfektionsfahrten

Die Perfektionsfahrten im Rahmen der Mehrphasenausbildung erfolgen ausschließlich mit den Ausbildungsfahrzeugen der Fahrschule Galileo. Der Fahrschüler ist verpflichtet sich bei diesen Fahrten an die Verkehrsvorschriften und die Anweisungen seines Fahrtrainers zu halten. Für strafrechtlich relevante Vergehen, die bei einer solchen Fahrt durch ein Fehlverhalten des Fahrschülers entstehen, haftet der Fahrschüler.

6. Mopedausbildung

Praktische Mopedausbildung mit einem vom Fahrschüler beigestellten Moped

a. Der Fahrschüler ist verpflichtet ein Moped zu verwenden das in verkehrs- und betriebssicherem Zustand ist.

b. Für Schäden die während der Ausbildung am Fahrzeug auftreten, haftet der Fahrschüler persönlich.

c. Sollte während der Ausbildung der Treibstoff ausgehen, muss der Fahrschüler die Kosten für das Betanken übernehmen.

7. Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt. Sollten seitens der Fahrschule berechtigte Zweifel an den erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten bestehen, so kann die Fahrschule auch nach Erreichung der gesetzlich erforderlichen Pflichtstunden  eine Vorführung zur Prüfung verweigern.

8. Prüfungsanmeldung

Die Anmeldung zur Theorie- bzw. Praxisprüfung erfolgt mit Zustimmung des Fahrschülers. Die Anmeldung muss seitens des Fahrschülers mindestens eine Woche vor der Prüfung erfolgen. Erscheint der Fahrschüler nicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt, so ist er zur Bezahlung der vereinbarten Prüfungsgebühren  seitens der Behörde und der Fahrschule verpflichtet.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gleisdorf

10. Klausel

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so bleibt die AGB  im Übrigen wirksam.

Stand 11/2018