AGB

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Ausbildung

a. Die Ausbildung beginnt mit Unterzeichnung des schriftlichen Ausbildungsvertrages.

b. Die Ausbildung umfasst den theoretischen, sowie den praktischen Unterricht und die Vorführung zur Prüfung.

c. Der Inhalt und Umfang der Ausbildung richtet sich nach geltenden Rechtsvorschriften gem. FSG, KFG und KDV. Für darüber hinaus gehende Leistungen gelten die Bestimmungen des Ausbildungsvertrages.

d. Ende der Ausbildung: Die Ausbildung endet mit der bestandenen  praktischen Prüfung der festgelegten Führerscheinklasse, spätestens aber 1 ½  Jahre nach Beginn der Ausbildung.

e. Für Fahrschüler, die in der Fahrschule ihre Mehrphase absolvieren, verlängert sicher der Vertrag bis zum Ende der 2. FBF

2. Entgelte, Preisgestaltung, Zahlungsbedingungen

a. Entgelte

Die Ausbildungskosten laut Ausbildungsvertrag müssen den im Fahrschulaushang festgesetzten Preisen entsprechen. Leistungen die über die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Leistungen hinausgehen, werden laut Preisaushang verrechnet.

b. Preisänderung

Von eventuellen Preisänderungen bleiben die laut Ausbildungsvertrag vereinbarten Leistungen unberührt. Darüber hinausreichende Zusatzleistungen können im Preis auch während der Ausbildung angepasst werden.

c. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Anzahlungsbetrag für die Führerscheinausbildung nach Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages fällig. Der Restbetrag muss spätestens 3 Werktage vor dem theoretischen Prüfungstermin bezahlt werden. Wurde das Entgelt zur Fälligkeit nicht bezahlt, kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Vorführung zur Prüfung verweigern.

3. Vertragskündigung

a. Der Ausbildungsvertrag kann durch den Fahrschüler jederzeit gekündigt werden.

b. Die Kündigung des Ausbildungsvertrages durch die Fahrschule kann nur in nachstehend angeführten Fällen erfolgen:

i. Wenn der Fahrschüler ohne triftigen Grund die Ausbildung nicht innerhalb von 6 Monaten antritt oder für mehr als 6 Monate unterbricht.

ii. Wiederholt gegen die Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

iii. Wiederholt offensichtlich alkoholisiert zum Unterricht erscheint.

c. Gebühren bei Vertragskündigung: Wird der Ausbildungsvertrag seitens des Fahrschülers gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf Entgelt für erbrachte Leistungen und Verwaltungsaufwand. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund (siehe 3.b) oder der Fahrschüler ohne nachgewiesenem Fehlverhalten seitens der Fahrschule, steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

i. 20% der des vereinbarten Grundentgeltes, wenn der Vertrag vor Beginn der theoretischen Ausbildung gekündigt wurde.

ii. Die Theoriekursgebühr und das Entgelt für die bis dahin konsumierten Fahrstunden, wenn der Vertrag nach Beginn der theoretischen Ausbildung gekündigt wurde.

iii. Das volle Grundentgelt wenn der Fahrschüler seine theoretische Ausbildung bereits  abgeschlossen hat, unabhängig davon ob der Fahrschüler zur Theorieprüfung angetreten ist.

iv. Über das Grundentgelt hinausgehende Leistungen, zum Beispiel Zusatzfahrstunden, werden bei Vertragskündigung in jedem Fall in Rechnung gestellt.

4. Fahrstundenausfall

a. Da es Verkehrs- und kundenbedingt zu leichten Verspätungen von Fahrstunden kommen kann, ist der  Fahrschüler zu einer 15-minütigen Wartezeit verpflichtet. Die dadurch verlorene Zeit muss mit dem Fahrschüler am gleichen oder folgenden Tag nachgefahren werden. Bei mehr als 15 Minuten Verspätung, gilt die Fahrstunde als abgesagt und dem Fahrschüler wird die vereinbarte Zeit gutgeschrieben.

b. Verspätet sich der Fahrschüler, so verkürzt sich seine Fahrstunde entsprechend der Verspätung. Der Fahrschüler hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Nacherbringung der Leistung seitens der Fahrschule. Sollte durch den Ausfall von Fahrstunden die gesetzlich erforderliche Mindestanzahl von Fahrstunden nicht erreicht werden, so müssen die entsprechenden Stunden auf Kosten des Fahrschülers nachgefahren werden.

c. Fahrstunden müssen vom Fahrschüler mindesten 24 Stunden vor Beginn der Fahrstunde abgesagt, beziehungsweise verschoben werden. Selbiges gilt auch für Perfektionsfahrten, beziehungsweise L17 Überprüfungsfahrten. Kann krankheitsbedingt kurzfristig eine Fahrstunde nicht wahrgenommen werden, so muss der Fahrschule seitens des Fahrschülers ein ärztliches Attest beigebracht werden.  Bei nicht fristgerechter Absage, beziehungsweise fehlendem Attest, wird dem Fahrschüler der volle Preis für die ausgefallenen Fahrstunden  in Rechnung gestellt.

d. Ausschluss vom praktischen Unterricht

Der Fahrschüler ist vom praktischen Unterricht auszuschließen

i. Wenn die berechtigte Annahme besteht, das er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln steht.

ii. Wenn begründete Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit bestehen.

e. Ausfallentschädigung

Der Fahrschule steht in diesen Fällen eine Ausfallentschädigung des vollen Entgeltes der ausgefallenen Einheiten zu.

5. Mehrphasenausbildung, Perfektionsfahrten

Die Perfektionsfahrten im Rahmen der Mehrphasenausbildung erfolgen ausschließlich mit den Ausbildungsfahrzeugen der Fahrschule Galileo. Der Fahrschüler ist verpflichtet sich bei diesen Fahrten an die Verkehrsvorschriften und die Anweisungen seines Fahrtrainers zu halten. Für strafrechtlich relevante Vergehen, die bei einer solchen Fahrt durch ein Fehlverhalten des Fahrschülers entstehen, haftet der Fahrschüler.

6. Mopedausbildung

Praktische Mopedausbildung mit einem vom Fahrschüler beigestellten Moped

a. Der Fahrschüler ist verpflichtet ein Moped zu verwenden das in verkehrs- und betriebssicherem Zustand ist.

b. Für Schäden die während der Ausbildung am Fahrzeug auftreten, haftet der Fahrschüler persönlich.

c. Sollte während der Ausbildung der Treibstoff ausgehen, muss der Fahrschüler die Kosten für das Betanken übernehmen.

7. Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt. Sollten seitens der Fahrschule berechtigte Zweifel an den erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten bestehen, so kann die Fahrschule auch nach Erreichung der gesetzlich erforderlichen Pflichtstunden  eine Vorführung zur Prüfung verweigern.

8. Prüfungsanmeldung

Die Anmeldung zur Theorie- bzw. Praxisprüfung erfolgt mit Zustimmung des Fahrschülers. Die Anmeldung muss seitens des Fahrschülers mindestens eine Woche vor der Prüfung erfolgen. Erscheint der Fahrschüler nicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt, so ist er zur Bezahlung der vereinbarten Prüfungsgebühren  seitens der Behörde und der Fahrschule verpflichtet.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gleisdorf

10. Klausel

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so bleibt die AGB  im Übrigen wirksam.