AGB

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)


(A) Bestellungen im Online-Shop

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Webseite https://www.fahrschule-galileo.at

zwischen

Fahrschule Galileo
Leiter Ing. Jürgen Plangger
Ludwig-Binder-Straße 25
8200 Gleisdorf, AUSTRIA
Tel: +43 3112 36132
Email: buero@fahrschule-galileo.at

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Webseite – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte (Gutscheine) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Gutscheinkauf“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsabschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Österreich.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per eps-Überweisung, MasterCard, VISA oder American Express vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren (Gutscheine) im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(B) Kunden der Fahrschule Galileo

1. Ausbildung

a. Die Ausbildung beginnt mit Unterzeichnung des schriftlichen Ausbildungsvertrages.

b. Die Ausbildung umfasst den theoretischen, sowie den praktischen Unterricht und die Vorführung zur Prüfung.

c. Der Inhalt und Umfang der Ausbildung richtet sich nach geltenden Rechtsvorschriften gem. FSG, KFG und KDV. Für darüber hinaus gehende Leistungen gelten die Bestimmungen des Ausbildungsvertrages.

d. Ende der Ausbildung: Die Ausbildung endet mit der bestandenen  praktischen Prüfung der festgelegten Führerscheinklasse, spätestens aber 1 ½  Jahre nach Beginn der Ausbildung.

e. Für Fahrschüler, die in der Fahrschule ihre Mehrphase absolvieren, verlängert sicher der Vertrag bis zum Ende der 2. FBF

2. Entgelte, Preisgestaltung, Zahlungsbedingungen

a. Entgelte

Die Ausbildungskosten laut Ausbildungsvertrag müssen den im Fahrschulaushang festgesetzten Preisen entsprechen. Leistungen die über die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Leistungen hinausgehen, werden laut Preisaushang verrechnet.

b. Preisänderung

Von eventuellen Preisänderungen bleiben die laut Ausbildungsvertrag vereinbarten Leistungen unberührt. Darüber hinausreichende Zusatzleistungen können im Preis auch während der Ausbildung angepasst werden.

c. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Anzahlungsbetrag für die Führerscheinausbildung nach Unterzeichnung des Ausbildungsvertrages fällig. Der Restbetrag muss spätestens 3 Werktage vor dem theoretischen Prüfungstermin bezahlt werden. Wurde das Entgelt zur Fälligkeit nicht bezahlt, kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Vorführung zur Prüfung verweigern.

3. Vertragskündigung

a. Der Ausbildungsvertrag kann durch den Fahrschüler jederzeit gekündigt werden.

b. Die Kündigung des Ausbildungsvertrages durch die Fahrschule kann nur in nachstehend angeführten Fällen erfolgen:

i. Wenn der Fahrschüler ohne triftigen Grund die Ausbildung nicht innerhalb von 6 Monaten antritt oder für mehr als 6 Monate unterbricht.

ii. Wiederholt gegen die Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

iii. Wiederholt offensichtlich alkoholisiert zum Unterricht erscheint.

c. Gebühren bei Vertragskündigung: Wird der Ausbildungsvertrag seitens des Fahrschülers gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf Entgelt für erbrachte Leistungen und Verwaltungsaufwand. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund (siehe 3.b) oder der Fahrschüler ohne nachgewiesenem Fehlverhalten seitens der Fahrschule, steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

i. 20% der des vereinbarten Grundentgeltes, wenn der Vertrag vor Beginn der theoretischen Ausbildung gekündigt wurde.

ii. Die Theoriekursgebühr und das Entgelt für die bis dahin konsumierten Fahrstunden, wenn der Vertrag nach Beginn der theoretischen Ausbildung gekündigt wurde.

iii. Das volle Grundentgelt wenn der Fahrschüler seine theoretische Ausbildung bereits  abgeschlossen hat, unabhängig davon ob der Fahrschüler zur Theorieprüfung angetreten ist.

iv. Über das Grundentgelt hinausgehende Leistungen, zum Beispiel Zusatzfahrstunden, werden bei Vertragskündigung in jedem Fall in Rechnung gestellt.

4. Fahrstundenausfall

a. Da es Verkehrs- und kundenbedingt zu leichten Verspätungen von Fahrstunden kommen kann, ist der  Fahrschüler zu einer 15-minütigen Wartezeit verpflichtet. Die dadurch verlorene Zeit muss mit dem Fahrschüler am gleichen oder folgenden Tag nachgefahren werden. Bei mehr als 15 Minuten Verspätung, gilt die Fahrstunde als abgesagt und dem Fahrschüler wird die vereinbarte Zeit gutgeschrieben.

b. Verspätet sich der Fahrschüler, so verkürzt sich seine Fahrstunde entsprechend der Verspätung. Der Fahrschüler hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Nacherbringung der Leistung seitens der Fahrschule. Sollte durch den Ausfall von Fahrstunden die gesetzlich erforderliche Mindestanzahl von Fahrstunden nicht erreicht werden, so müssen die entsprechenden Stunden auf Kosten des Fahrschülers nachgefahren werden.

c. Fahrstunden müssen vom Fahrschüler mindesten 24 Stunden vor Beginn der Fahrstunde abgesagt, beziehungsweise verschoben werden. Selbiges gilt auch für Perfektionsfahrten, beziehungsweise L17 Überprüfungsfahrten. Kann krankheitsbedingt kurzfristig eine Fahrstunde nicht wahrgenommen werden, so muss der Fahrschule seitens des Fahrschülers ein ärztliches Attest beigebracht werden.  Bei nicht fristgerechter Absage, beziehungsweise fehlendem Attest, wird dem Fahrschüler der volle Preis für die ausgefallenen Fahrstunden  in Rechnung gestellt.

d. Ausschluss vom praktischen Unterricht

Der Fahrschüler ist vom praktischen Unterricht auszuschließen

i. Wenn die berechtigte Annahme besteht, das er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln steht.

ii. Wenn begründete Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit bestehen.

e. Ausfallentschädigung

Der Fahrschule steht in diesen Fällen eine Ausfallentschädigung des vollen Entgeltes der ausgefallenen Einheiten zu.

5. Mehrphasenausbildung, Perfektionsfahrten

Die Perfektionsfahrten im Rahmen der Mehrphasenausbildung erfolgen ausschließlich mit den Ausbildungsfahrzeugen der Fahrschule Galileo. Der Fahrschüler ist verpflichtet sich bei diesen Fahrten an die Verkehrsvorschriften und die Anweisungen seines Fahrtrainers zu halten. Für strafrechtlich relevante Vergehen, die bei einer solchen Fahrt durch ein Fehlverhalten des Fahrschülers entstehen, haftet der Fahrschüler.

6. Mopedausbildung

Praktische Mopedausbildung mit einem vom Fahrschüler beigestellten Moped

a. Der Fahrschüler ist verpflichtet ein Moped zu verwenden das in verkehrs- und betriebssicherem Zustand ist.

b. Für Schäden die während der Ausbildung am Fahrzeug auftreten, haftet der Fahrschüler persönlich.

c. Sollte während der Ausbildung der Treibstoff ausgehen, muss der Fahrschüler die Kosten für das Betanken übernehmen.

7. Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt. Sollten seitens der Fahrschule berechtigte Zweifel an den erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten bestehen, so kann die Fahrschule auch nach Erreichung der gesetzlich erforderlichen Pflichtstunden  eine Vorführung zur Prüfung verweigern.

8. Prüfungsanmeldung

Die Anmeldung zur Theorie- bzw. Praxisprüfung erfolgt mit Zustimmung des Fahrschülers. Die Anmeldung muss seitens des Fahrschülers mindestens eine Woche vor der Prüfung erfolgen. Erscheint der Fahrschüler nicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt, so ist er zur Bezahlung der vereinbarten Prüfungsgebühren  seitens der Behörde und der Fahrschule verpflichtet.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gleisdorf

10. Klausel

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so bleibt die AGB  im Übrigen wirksam.

Stand 11/2018